Der Bundesrat will dem umstrittenen Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA einen Beitrag von 10 Millionen Franken zahlen. Die Geldtranche soll auf Gaza beschränkt werden und die dringendsten Lebensbedürfnisse der notleidenden Bevölkerung finanzieren, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte.

Der Bundesrat anerkenne die Notlage in Gaza, teilte die Landesregierung mit. In dem dicht besiedelten Küstengebiet am östlichen Mittelmeer seien 2,3 Millionen Menschen auf Nothilfe angewiesen. Die Uno warne vor einer Hungersnot. Der neue Nothilfeaufruf der UNRWA für Gaza von Ende April belaufe sich auf rund eine Milliarde Franken.

Das Hilfswerk ist allerdings umstritten, mehrere Staaten stellten im Januar ihre Zahlungen vorübergehend ein. Es gab Vorwürfe, in Schulen der UNRWA in den Palästinensergebieten werde gegen Israel gehetzt und es würden Terroranschläge verherrlicht. Die israelische Regierung beschuldigte das Uno-Hilfswerk zudem, mehrere seiner Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 verwickelt.

Eine Uno-Untersuchung ergab, dass das Hilfswerk seine Neutralität im Grossen und Ganzen gut wahre, aber Verbesserungen nötig seien. Der Bericht gab 50 Empfehlungen ab, um die Neutralität der Organisation zu stärken, insbesondere in den Bereichen Kommunikation, Unterrichtsmaterialien und Nutzung der Einrichtungen.

Andere Geldgeber zahlen wieder

Der Bundesrat stützt sich laut eigenen Angaben bei seinem Entscheid, Geld nun an die UNRWA freizugeben, auf eine Analyse des Uno-Berichts sowie auf die Absprache mit anderen Geldgebern. Zahlreiche von ihnen hatten die Zahlungen inzwischen wieder aufgenommen. Der Bundesrat will – wie vom Parlament gewünscht – vor der definitiven Freigabe des Geldes noch die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte konsultieren.

Der Schweizer Beitrag von 10 Millionen Franken wird den Angaben zufolge auf Gaza beschränkt. Er soll der Finanzierung der dringendsten Lebensbedürfnisse der Menschen in dem Gebiet dienen: Ernährung, Wasser, Unterbringung, medizinische Grundversorgung und Logistik.

Der Betrag an das Uno-Palästinenserhilfswerk ergänzt Hilfszahlungen von 56,2 Millionen Franken, die der Bundesrat im April für die humanitären Bedürfnisse der Länder im Nahen Osten genehmigt hat. In der zweiten Jahreshälfte will er über die nächste finanzielle Unterstützung entscheiden.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) hatte am Montag ihren Entscheid zu Schweizer Beiträgen an die UNRWA vertagt. Sie wollte erst den Vorschlag des Bundesrats abwarten.

Waffenstillstand gefordert

Das Parlament hatte bei der Beratung des Budgets in der Wintersession beschlossen, dass Auszahlungen für humanitäre Hilfe im Nahen Osten im Jahr 2024 in Tranchen erfolgen sollten. Zudem verlangte es die vorgängige Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen. Hintergrund waren damals die Vorwürfe an die Adresse der UNRWA.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hatte Ende April den Bundesrat aufgefordert, eine erste Zahlung an die UNRWA zu ermöglichen. Die Höhe der Tranche liess sie offen, stellte aber Bedingungen für die weitere Unterstützung der UNRWA durch die Schweiz. Die Hilfsorganisation müsse garantieren können, dass das Schweizer Geld nur für die Nothilfe und für humanitäre Hilfe eingesetzt werde.

Die Befürworterinnen und Befürworter einer weiteren Unterstützung der UNRWA argumentieren insbesondere mit der katastrophalen Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Der Bundesrat forderte am Mittwoch einmal mehr einen humanitären Waffenstillstand in dem Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Dazu verlangte die Schweiz den ungehinderten Zugang für Nothilfe nach Gaza, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln.

SDA/aeg

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