Israels Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi haben nach einem Medienbericht eine deutliche Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Sie hätten die «nächste und bedeutsame Phase» der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens gebilligt, berichtete der regierungsnahe israelische TV-Sender Channel 14 am Sonntag. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.

Ranghohe Militärs sollten dem Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die Details des Plans präsentieren, hiess es weiter in dem Bericht. Sullivan traf am Sonntag in Israel den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auch Gespräche des US-Repräsentanten mit Galant und Staatspräsident Izchak Herzog waren geplant. (DPA)

Minister stellt Israels Regierungschef Ultimatum

Mitten im Gaza-Krieg eskaliert innerhalb der israelischen Regierung der Konflikt über die Zukunft des umkämpften Küstengebiets. Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, drohte am Samstagabend mit dem Austritt aus der von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu geführten Regierung. Lege der Regierungschef nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, würden er und weitere Mitglieder seiner an sich oppositionellen Zentrumspartei Nationale Union die Regierung verlassen, sagte der Ex-General in Tel Aviv. Dies könnte die Regierung in eine Krise stürzen. «Ein Krieg wird nur mit einem klaren und realistischen strategischen Kompass gewonnen», sagte Gantz. Netanyahu warf seinem Koalitionspartner und politischen Rivalen daraufhin vor, dem Ministerpräsidenten Israels ein Ultimatum zu stellen – anstatt der islamistischen Hamas.

Proteste in Israel – Eden Golan singt ihren ESC-Song

Gantz’ Erklärung erfolgte nur drei Tage, nachdem bereits Israels Verteidigungsminister Joav Galant öffentlich Netanyahus Kriegsführung angeprangert hatte. Es müsse eine politische Alternative zur Hamas in Gaza geschaffen werden. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft, sagte Galant, der mit Gantz und Netanyahu das Kriegskabinett bildet. Am Abend, an dem Gantz sein Ultimatum gestellt hatte, gingen Tausende von Menschen in Tel Aviv auf die Strassen und forderten die Rückholung der Geiseln. Der deutsche Botschafter in Israel, Stefan Seibert, sagte dabei in einer Ansprache: «Wir müssen allen sagen, dass es nichts Wichtigeres gibt, als die Entführten nach Hause zu bringen. Das sollte das oberste Ziel sein», sagte er der «Times of Israel» zufolge.

Eine Woche nach dem Eurovision Song Contest in Malmö sang die israelische Teilnehmerin Eden Golan bei der Grossdemonstration ihr Lied mit dem ursprünglichen Text, wie Medien meldeten. Beim ESC hatte Israel den Text mit dem Titel «October Rain» auf Druck der Veranstalter ändern müssen, weil er ihnen zu politisch erschien – wegen möglicher Hinweise auf die am 7. Oktober von der Hamas in Israel verübten Massaker. Derweil kam es laut Medien auch in Jerusalem zu Protesten gegen Netanyahu. Demonstranten forderten auch hier die Rückholung der noch immer mehr als 100 Geiseln. «Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!», hiess es. «Beendet den Krieg» stand auf Plakaten. Am selben Abend gab die Armee bekannt, die Leiche einer weiteren Geisel geborgen zu haben.

Leiche einer weiteren Geisel entdeckt

Der Mann sei bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober ermordet und seine Leiche in den Gazastreifen verschleppt worden, hiess es. Bereits am Freitag hatte die Armee mitgeteilt, drei Leichen von Geiseln geborgen zu haben, unter ihnen die der Deutsch-Israelin Shani Louk. Das Massaker war Auslöser des Krieges. Viele in Israel beanstanden, dass er selbst nach mehr als sieben Monaten keinen entscheidenden Sieg gebracht hat. Wichtige Entscheidungen der Führung, um den Sieg zu sichern, seien nicht getroffen worden, sagte Gantz. «Eine kleine Minderheit hat die Kommandobrücke des israelischen Staatsschiffes übernommen und steuert es auf die Klippen zu», sagte er mit Blick auf Netanyahus rechtsextreme Koalitionspartner, die zuletzt mit dem Ende der Regierung gedroht hatten.

Gantz fordert Pläne für Alternativregierung in Gaza

Gantz verlangte laut israelischen Medienberichten von Netanyahu bis zu dem genannten Datum einen Plan, um sechs «strategische Ziele» zu erreichen: dazu zählte er unter anderem die Festlegung einer Verwaltung unter Beteiligung der USA, Europas, der arabischen Staaten und der Palästinenser, die die zivilen Angelegenheiten des Gazastreifens regeln und die Grundlage für eine künftige alternative Regierung dort bilden soll. Keinesfalls könnten dies die Hamas oder Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sein. Zudem müssten die Geiseln aus dem Gazastreifen zurückkehren und die Beziehungen zu Saudi-Arabien normalisiert werden. Gantz rief zudem dazu auf, ein Konzept für den Militärdienst für alle Israelis zu verabschieden.

Netanyahu weist Forderungen zurück

Netanjahus Büro teilte Medienberichten zufolge daraufhin mit, die Forderungen von Gantz würden eine Niederlage für Israel, das Aufgeben der Mehrheit der Geiseln, das Verbleiben der Hamas an der Macht und die Schaffung eines palästinensischen Staates bedeuten. Netanjahu regiert seit Ende 2022 zusammen mit rechtsextremen und ultra-religiösen Parteien. Gantz war nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort und Mitglied des Kriegskabinetts in Netanyahus Regierung eingetreten. Damit wollten die Beteiligten ein Zeichen der Geschlossenheit setzen.

Würde Gantz seine Drohung wahr machen und mit Mitgliedern seiner Partei die Regierung verlassen, würde das zwar nicht unmittelbar das Ende der Regierung bedeuten. Netanyahu wäre aber dem Druck und den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner laut Beobachtern künftig noch stärker als bisher schon ausgesetzt. Diese fordern unter anderem die Errichtung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen. Netanyahu, gegen den seit längerem ein Korruptionsprozess läuft, ist für sein politisches Überleben auf seine rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen. Er hätte ohne Gantz und dessen Parteimitglieder nur noch eine knappe Mehrheit im Parlament. Sollte es zu einer Regierungskrise und in der Folge zu Neuwahlen kommen, würde Gantz laut jüngsten Umfragen neuer Regierungschef werden.

UNRWA-Chef: Rund 800’000 Menschen haben Rafah verlassen

Unterdessen haben seit Beginn des Militäreinsatzes in Rafah vor knapp zwei Wochen nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) rund 800’000 Menschen die Stadt im Süden Gazas verlassen. Erneut sei fast die Hälfte der Bevölkerung von Rafah auf der Strasse, beklagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, am Samstagabend auf der Plattform X. In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen Binnenflüchtlinge wiederholt vor einem grossangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Israels Führung hält jedoch an ihren Angriffsplänen für Rafah fest.

Was am Sonntag wichtig wird

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan will in Israel mit Regierungschef Netanyahu, Verteidigungsminister Galant und anderen Beamten zusammentreffen, um über den umstrittenen Vorstoss des israelischen Militärs in Rafah sowie über Nachkriegspläne für den abgeriegelten Gazastreifen zu sprechen. Auch die US-Regierung erwartet von Netanyahus Regierung, sich aktiv an der Entwicklung eines konkreten Plans für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen. Die USA befürworten keine Kontrolle durch die Hamas. Es dürfe aber auch keine Anarchie und kein Vakuum geben, das «wahrscheinlich durch Chaos» gefüllt werde, mahnte US-Aussenminister Antony Blinken kürzlich. Es müsse daher einen klaren Plan geben. Israel solle Ideen einbringen, forderte er. (DPA)

In Israel haben wütende Demonstranten erneut gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu protestiert und die Rückholung der im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln gefordert. «Netanjahu ist verantwortlich dafür, sie nach Hause zu bringen», riefen sie in Jerusalem am Samstagabend laut örtlichen Medienberichten. «Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!», skandierten die Demonstranten. Sie machen den massiv unter Druck stehenden Regierungschef für das Schicksal der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas verantwortlich. Einige hielten auch grosse Transparente in der Hand, auf denen zu lesen war: «Beendet den Krieg» und «Hungersnot ist ein Kriegsverbrechen», wie die Zeitung «Times of Israel» weiter berichtete.

Am selben Abend hatte Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, mit dem Austritt aus der von Netanyahu geführten Regierung gedroht. Lege der Regierungschef nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, würden er und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union das Kabinett verlassen, sagte der Politiker in Tel Aviv. Netanyahu warf Gantz vor, dem Regierungschef Israels ein Ultimatum zu stellen – anstatt der Hamas. Erst am Mittwoch hatte auch Verteidigungsminister Joav Galant, der mit Netanyahu und Gantz das Kriegskabinett bildet, Netanyahu öffentlich scharf kritisiert. Es müsse eine politische Alternative zur Hamas im Gazastreifen geschaffen werden. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft.

Die öffentlichen Frustrationsbekundungen der beiden Spitzenpolitiker erfolgten im Vorfeld des Besuchs des Sicherheitsberaters von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Er wird am Sonntag in Israel erwartet und will dort mit Regierungschef Netanyahu, Galant und anderen Beamten zusammentreffen, um über den umstrittenen Vorstoss des israelischen Militärs in die Stadt Rafah im südlichen Gaza sowie über Nachkriegspläne für das Gebiet zu sprechen. Auch die US-Regierung erwartet von Netanyahus Regierung, sich aktiv an der Entwicklung eines konkreten Plans für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen. Die USA befürworten keine Kontrolle durch die Hamas. Es dürfe aber auch keine Anarchie und kein Vakuum geben, das «wahrscheinlich durch Chaos» gefüllt werde, mahnte US-Aussenminister Antony Blinken kürzlich. Es müsse daher einen klaren Plan geben. Israel solle Ideen einbringen, forderte er. (DPA)

Der dem israelischen Kriegskabinett angehörende Minister Benny Gantz hat am Samstag mit seinem Rücktritt gedroht und eine Frist für die Vorlage eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen gesetzt. In einer Fernsehansprache, in der er sich direkt an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wendete, sagte Gantz, das Kriegskabinett müsse «bis zum 8. Juni einen Aktionsplan formulieren und verabschieden, der zur Umsetzung sechs strategischer Ziele von nationaler Bedeutung führt». Ansonsten sei seine Partei zum Rücktritt gezwungen.

Zu den sechs Zielen gehörten die Entmachtung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die Sicherstellung der israelischen Kontrolle über das Palästinensergebiet und die Rückkehr der israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen. Zudem solle eine «amerikanische, europäische, arabische und palästinensische Verwaltung geschaffen werden, die zivile Angelegenheiten im Gazastreifen regelt und die Grundlage für eine künftige Alternative schafft, die nicht Hamas oder (Mahmud) Abbas ist», sagte Gantz mit Verweis auf den Präsidenten der Palästinenserbehörde.

Gantz drang zudem auf eine Normalisierung der Beziehungen Israels zu Saudi-Arabien «als Teil eines umfassenden Vorgehens, das eine Allianz mit der ‹freien Welt› und der arabischen Welt gegen den Iran und seine Verbündeten schaffen wird». Netanjahu wies die Forderungen von Gantz als «leere Worte» zurück, «deren Bedeutung klar ist: Das Ende des Krieges und eine Niederlage für Israel, die Aufgabe der meisten Geiseln, eine weiterhin intakte Hamas und die Schaffung eines palästinensischen Staates».

An sich ist die von Gantz geführte Zentrumspartei Nationale Union in der Opposition. In Meinungsumfragen liegt sie derzeit weit vor Netanjahus Likud-Partei. (AFP)

Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes in Rafah vor knapp zwei Wochen haben nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) rund 800’000 Menschen die Stadt im Süden des Gazastreifens verlassen. Erneut sei fast die Hälfte der Bevölkerung von Rafah auf der Strasse, da diese Menschen mit Beginn der israelischen Militäroperation in dem Gebiet am 6. Mai zur Flucht gezwungen worden seien, schrieb UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, am Samstagabend auf der Plattform X. In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. (DPA)

Bei ihrem Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee nach eigenen Angaben dutzende Hamas-Kämpfer getötet. Bei den «gezielten Angriffen» im Osten von Rafah seien rund 50 islamistische Kämpfer getötet und dutzende Tunnel-Schächte entdeckt worden, teilte die Armee am Samstag mit. «Hunderte terroristischer Infrastrukturen wurden zerstört», darunter auch «Einrichtungen zur Waffenproduktion», fügte die Armee hinzu. (AFP)

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die Leiche einer weiteren israelischen Geisel aus dem Gazastreifen geborgen. Armeesprecher Daniel Hagari teilte am Samstag mit, der 53-jährige Ron Benjamin sei während des Grossangriffs der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober «ermordet» und dann in den Gazastreifen verschleppt worden. Benjamins Leichnam sei zusammen mit den Leichen der drei Geiseln entdeckt worden, deren Bergung am Freitag bekanntgegeben worden sei, sagte Hagari.

Am Freitagabend hatte der Armeesprecher die Bergung von drei getöteten Geiseln verkündet – der Deutsch-Israelin Shani Louk, Amit Buskila und Itzhak Gelerenter. Die drei seien «bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober als Geiseln genommen», bei ihrer Flucht von dem Nova-Musikfestival «brutal ermordet» und ihre Leichen in den Gazastreifen gebracht worden. (DPA)

Israel fliegt Luftangriff im Westjordanland

Während Israels Armee ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen verstärkt, hat die Luftwaffe jetzt auch im Westjordanland sowie im Südlibanon zugeschlagen. Bei einem Luftangriff in Dschenin im Westjordanland wurde ein gesuchter Terrorist getötet, teilte Israels Militär in der Nacht zum Samstag mit. Ein Kampfflugzeug und ein Hubschrauber hätten eine Kommandozentrale eines örtlichen Terrornetzwerkes angegriffen, hiess es. Kurz zuvor wurde ebenfalls bei einem Luftangriff im Südlibanon ein Hamas-Offizier in seinem Auto getötet, wie die israelische Armee am Freitagabend bestätigte.

Unterdessen reist der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden am Samstag zunächst nach Saudi-Arabien und am Sonntag nach Israel. Dort soll es um Israels umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden Gazas sowie die ins Stocken geratenen Verhandlungen über ein Abkommen zur Freilassung aller Geiseln gehen.

Bericht: Hamas-Anführer in Gaza will Druck auf Israel erhöhen

Der militärische Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, habe nach Einschätzung der USA eine Einigung bei den jüngsten Geisel-Gesprächen verweigert in der Hoffnung, dass der internationale Druck auf Israel weiter steigt und zu einem Ende des Krieges führt, berichtete das Nachrichtenportal «Axios» am Freitagabend. Diese Einschätzung habe Sullivan kürzlich ausländischen Botschaftern bei einem Treffen gesagt, hiess es.

Die indirekten Verhandlungen über ein mögliches Geiselabkommen, das zu einer vorübergehenden Waffenruhe führen könnte, waren vergangene Woche nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Am Freitag gab Israels Armee bekannt, die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk sowie die zweier weiterer Geiseln im Gazastreifen gefunden zu haben. Sie seien bei einem Sondereinsatz geborgen worden. Unklar ist, wie viele der noch 129 im Gazastreifen verbliebenen Geiseln noch am Leben sind.

Tote bei Luftangriffen im Südlibanon und Westjordanland

Die israelische Armee bestätigte am Freitagabend die gezielte Tötung eines Hamas-Offiziers, der eine Reihe von Angriffen gegen Israel aus dem Libanon gesteuert haben soll. Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres schiesst die Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels – aus «Solidarität» mit der Hamas in Gaza, wie sie vorgibt. Israel bekämpft mit Luft- und Artillerieangriffen die Stellungen der Hisbollah, die nach einem UN-Sicherheitsratsbeschluss gar nicht so nahe an der Grenze sein dürften. Auf beiden Seiten hat es Tote gegeben. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006.

Der bei Israels Luftangriff in Dschenin im Westjordanland in der Nacht zum Samstag getötete Mann soll nach Angaben des Militärs für eine Reihe von Terroranschlägen verantwortlich sein, darunter die Ermordung eines Israelis im Mai 2023. Auch in palästinensischen Berichten hiess es, der Mann sei bei dem Angriff getötet worden. Im Westjordanland ist es in den vergangenen Jahren wieder verstärkt zu Anschlägen von Palästinensern gekommen. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen hat sich die Lage weiter zugespitzt. Mehrere Hundert Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland seitdem bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Auch kam es zuletzt verstärkt zu Gewalttaten israelischer Siedler gegen Palästinenser.

Hilfsgüter erreichen Gazastreifen über neuen Pier

Unterdessen waren am Freitagmorgen erstmals Lastwagen mit Hilfsgütern über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs in den Gazastreifen gefahren. Man habe den Transport von 310 Paletten mit humanitärer Hilfe unterstützt, teilte Israels Armee in der Nacht zum Samstag mit.

Erst am Donnerstag hatte das US-Militär einen schwimmenden Pier an der Küste verankert, über den nun Lastwagen von Schiffen über den Strand in den Gazastreifen fahren können. Nach Pentagon-Angaben sollen über die provisorische Anlegestelle zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in das abgeriegelte Küstengebiet gelangen. Zu einem späteren Zeitpunkt erwarte man bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich. Die Vereinten Nationen erklärten sich bereit, beim Empfang und bei der Organisation der Auslieferung der Hilfsgüter zu helfen. Verantwortlich sei dabei das Welternährungsprogramm WFP, das «die Registrierung, die Überwachung der Verladung und des Transfers der Waren» übernehme, sagte ein Sprecher.

Israel hatte am Freitag Vorwürfe des Völkermords im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof energisch zurückgewiesen und seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Küstengebiets als Selbstverteidigung gegen die Hamas gerechtfertigt. Südafrika fordert wegen des seit fast zwei Wochen laufenden Einsatzes in Rafah das UN-Gericht per Eilantrag auf, den Abzug Israels aus Gaza anzuordnen. Wann das Gericht entscheiden wird, steht nicht fest. Das Hauptverfahren zum Völkermordvorwurf wird sich über Jahre hinziehen.

Was am Samstag wichtig wird

Am Samstag will der Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, Saudi-Arabiens Kronprinzen und faktischen Herrscher, Mohammed bin Salman, treffen, kündigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag in Washington an. Beim Treffen werde es unter anderem um «die laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Region» gehen. Am Sonntag werde Sullivan nach Israel weiterreisen und dort unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zusammenkommen. Dabei solle es auch um die humanitäre Lage im Gazastreifen gehen. (DPA)

Bei einem israelischen Luftangriff in Dschenin im Westjordanland ist nach Angaben der Armee ein gesuchter Terrorist getötet worden. Der Mann sei für eine Reihe von Terroranschlägen verantwortlich gewesen, darunter die Ermordung eines Israelis im Mai 2023, wie das israelische Militär in der Nacht zum Samstag bekannt gab. Auch in palästinensischen Berichten hiess es, der Mann sei bei dem Angriff auf ein Gebäude getötet worden. Ein Kampfflugzeug und ein Hubschrauber hätten eine Kommandozentrale eines örtlichen Terrornetzwerkes angegriffen, teilte die israelische Armee weiter mit. Darin hätten sich mehrere Terroristen befunden, von denen einige an Schiessereien in der Gegend von Dschenin beteiligt gewesen seien und weitere Terroranschläge verüben wollten, hiess es.

Im Westjordanland ist es in den vergangenen Jahren wieder verstärkt zu Anschlägen von Palästinensern gekommen. Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Massaker der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober hat sich die Lage weiter zugespitzt. Mehrere Hundert Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland seitdem bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. (DPA)

Nach der Fertigstellung des neuen schwimmenden Piers an der Küste des Gazastreifens haben sich die Vereinten Nationen bereiterklärt, die Koordination von Hilfslieferungen zu übernehmen. «Nach monatelangen Gesprächen mit allen relevanten Behörden haben die Vereinten Nationen zugestimmt, beim Empfang und bei der Organisation der Auslieferung von Hilfsgütern vom Schwimmdock nach Gaza zu helfen», sagte Sprecher Farhan Haq am Freitag in New York.

Verantwortlich ist dabei das Welternährungsprogramm WFP, das «die Registrierung, die Überwachung der Verladung und des Transfers der Waren» übernehme. Haq betonte die Voraussetzung, dass die Neutralität und Unabhängigkeit humanitärer Einsätze dabei respektiert werden müsse. Hintergrund ist, dass die UN ihre Neutralität in dem Konflikt verletzt sehen, wenn sie bei der Koordination zu eng mit der israelischen Armee zusammenarbeiten, die Sicherheit für den Pier zur Verfügung stellen soll. Auch ersetze die Hilfe via Schiff nicht die humanitären Lieferungen auf dem Landweg, sagte der Sprecher. (DPA)

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk gefunden. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitag mit. Louk war am 7. Oktober beim Terrorangriff der Hamas in den Küstenstreifen verschleppt und später für tot erklärt worden. Zum Zeitpunkt des beispiellosen Angriffs war sie zusammen mit Hunderten anderen jungen Menschen auf dem Supernova-Festival in Südisrael gewesen.

Neben Louk wurden dem Armeesprecher zufolge zwei weitere Leichen von Festivalbesuchern gefunden. Alle drei seien auf dem Festival ermordet worden, teilte Hagari weiter mit. Ihre Leichen wurden demnach in der Nacht bei einem Sondereinsatz der Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet im Gazastreifen geborgen. Es habe sich um einen Einsatz auf Basis von Geheimdienstinformationen gehandelt. Nach der Identifizierung der Toten seien die Familien informiert worden. «Wir werden weiterkämpfen, um die Geiseln nach Hause zu holen», sagte Hagari.

Über den Tod Louks hatte die israelische Armee bereits Ende Oktober informiert, über das Schicksal der anderen zwei Geiseln hingegen hatte Ungewissheit geherrscht. Ihre Mutter Ricarda Louk hatte damals gesagt, man habe einen Splitter eines Schädelknochens gefunden und damit eine DNA-Probe gemacht. Wenn man an diesem inneren Schädelknochen verletzt sei, könne man nicht mehr leben, sagte die Mutter damals. Das erforderliche DNA-Vergleichsmaterial hätten die Eltern den Behörden schon vor längerer Zeit zur Verfügung gestellt. (DPA)

Israels Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Norden des Gazastreifens verstärkt. Am frühen Freitagmorgen bombardierten Kampfflugzeuge und andere Fluggeräte Waffenlager der Hamas in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia.

Das teilte die Armee mit. Anschliessend seien israelische Truppen ins Zentrum der Siedlung vorgedrungen, wo sie sich Kämpfe mit Hamas-Milizionären geliefert hätten. In den letzten Tagen seien rund 60 Terroristen getötet und von ihnen genutzte Infrastruktur zerstört worden. Ein israelischer Soldat erlitt nach Armeeangaben schwere Verletzungen.

Bewohner des Flüchtlingslagers beschrieben den israelischen Angriff als ungewöhnlich heftig. Er habe sich auch gegen Wohnhäuser und eine mit Flüchtlingen überfüllte Schule gerichtet. Den Darstellungen zufolge, die sich nicht unabhängig überprüfen liessen, würden die Toten auf die Strasse geworfen. In dem isolierten Teil des abgeriegelten Küstenstreifens gebe es keine Möglichkeit, die Verletzten in Krankenhäuser zu bringen oder die Toten zu begraben. (DPA)

Israel hat Vorwürfe des Völkermords im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof energisch zurückgewiesen und seinen Militäreinsatz in Rafah als Selbstverteidigung gegen die Terrororganisation Hamas gerechtfertigt. Die von Südafrika vorgebrachten Vorwürfe seien eine «Verdrehung der Wirklichkeit», sagte der Rechtsvertreter Israels am Freitag vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag.

Der südafrikanische Eilantrag vor dem UN-Gericht wendet sich speziell gegen den seit fast zwei Wochen laufenden israelischen Militäreinsatz in Rafah. Die Stadt im Süden des Küstenstreifens sei der «letzte Zufluchtsort für etwa 1,5 Millionen Menschen», erklärten Vertreter Südafrikas. Ihr Leben sei in Gefahr. Die Richter müssten daher den Abzug Israels aus dem Gazastreifen anordnen und den «andauernden Völkermord» an der palästinensischen Bevölkerung stoppen. Die israelischen Vertreter widersprachen vehement und sagten, Rafah sei ein «militärisches Bollwerk der Hamas», die Israel mit Raketen beschiesse. Auch halte die Hamas noch immer zahlreiche Geiseln fest, die am 7. Oktober bei einem Überfall aus Israel verschleppt wurden. Israel sorge zudem für humanitäre Hilfe und tue alles zum Schutz der Zivilbevölkerung. (DPA)

Der Norden Israels ist nach israelischen Militärangaben mit Drohnen angegriffen worden. Mehrere Fluggeräte seien am frühen Freitagmorgen in den israelischen Luftraum eingedrungen, mindestens eines sei noch über dem offenen Meer abgefangen worden, berichtete das Kan-Radio unter Berufung auf die Armee.

Die anderen Drohnen richteten keinen Schaden an und verletzten keine Menschen. Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Er habe dem Hauptquartier eines Artillerie-Bataillons nahe dem Kibbuz Ga’aton gegolten. (DPA)

Über den neuen schwimmenden US-Pier haben am Freitag die ersten Hilfsgüter den Gazastreifen erreicht. Das Zentralkommando des US-Militärs teilte mit, die Lieferung sei um 9 Uhr in dem Küstengebiet eingetroffen. Seit zwei Monaten ist dies die erste Hilfslieferung über den Seeweg.

Amerikanische Soldaten hätten den Gazastreifen aber nicht betreten. Nach Schätzung des US-Militärs könnten über den Pier künftig bis zu 150 LKW-Ladungen pro Tag an Land gebracht werden.

Der Einsatz sei Teil einer multinationalen Anstrengung, zusätzliche Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung über einen Seekorridor zu liefern, teilte das Zentralkommando mit. Der Einsatz sei ausschliesslich humanitärer Natur und umfasse Hilfsgüter, die von einer Reihe von Ländern und Organisationen gespendet würden.

Das US-Militär hatte am frühen Donnerstag die Installation des schwimmenden Piers an der Küste des Gazastreifens abgeschlossen. Das Projekt, das voraussichtlich 320 Millionen Dollar kosten wird, war vor mehr als zwei Monaten von US-Präsident Joe Biden in Auftrag gegeben worden, um den hungernden Palästinensern zu helfen. (DPA)

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss sich Israel an diesem Freitag für seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens rechtfertigen. Das höchste UNO-Gericht verhandelt über einen Antrag Südafrikas. Dessen Regierung pocht auf den sofortigen Rückzug Israels aus der Stadt Rafah und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Auch die Aussenminister von 13 Staaten warnen in einem Brief vor einer umfassenden Offensive in Rafah und fordern ausserdem mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.

Israel hält aber trotz Warnungen der USA und anderer Verbündeter an den Angriffen auf Rafah fest, wo es nach eigenen Angaben eine der letzten Hochburgen der islamistischen Hamas zerschlagen will. Die Regierung des jüdischen Staats beruft sich auf dessen Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen, 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen hatten.

In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung des israelischen Aussenministeriums hiess es, Südafrika verzerre die Realität und präsentiere vor dem Gericht voreingenommene und falsche Anschuldigungen.

Schreiben der Aussenminister

Das Schreiben der Aussenminister an den israelischen Chefdiplomaten Israel Katz mit der Bitte um Zurückhaltung haben laut «Süddeutscher Zeitung» die Ressortchefs aller G7-Staaten mit Ausnahme der USA unterzeichnet, also Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan und Kanada. Hinzu kommen Australien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Neuseeland, Südkorea und Schweden.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte erst am Donnerstag die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah angekündigt. Dort seien bereits Hunderte Ziele getroffen und mehrere Tunnel der Hamas zerstört worden. «Diese Aktivität wird intensiviert werden», sagte Galant.

Nach UNO-Angaben sind bereits rund 600’000 Menschen aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock warnte am Donnerstag: «Die Menschen dort wissen weder ein noch aus, und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss aber höchste Priorität haben. Das ist im Moment nicht zu erkennen.»

Arabische Liga fordert UNO-Friedensmission für Gaza

Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern unterdessen den Einsatz einer UNO-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland. Es müsse «internationale Schutz- und Peacekeeping-Truppen» der Vereinten Nationen in den Palästinensergebieten geben bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, hiess es am Donnerstag in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Liga in Bahrain. Der UN-Sicherheitsrat, der Mandate für Friedensmissionen erteilen kann, müsse Verantwortung übernehmen. Es war der erste reguläre Liga-Gipfel seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen vor sieben Monaten.

Auch UNO-Generalsekretär António Guterres nahm an dem Treffen teil und forderte die Kriegsparteien erneut auf, sich auf einen Waffenstillstand zu einigen. «Der Krieg in Gaza ist eine offene Wunde, die die gesamte Region zu infizieren droht», warnte Guterres. Saudi-Arabiens Kronprinz und faktischer Herrscher, Mohammed bin Salman, betonte, die «heftigen Aggressionen» gegen die Palästinenser müssten mit gemeinsamer Kraft gestoppt werden.

Netanyahu über Gazas Zukunft: Kein «Fatahstan nach Hamastan»

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wies Kritik seines Verteidigungsministers zurück, wonach der Regierung ein Plan dazu fehle, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren soll. Bei einem Besuch im Süden Israels sage Netanyahu am Donnerstag Medienberichten zufolge, er werde mit Galant in Kürze ein Gespräch führen.

Galant hatte am Mittwoch gesagt, es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, gegen die Israel seit Oktober militärisch vorgeht. Auf die Frage, ob dies bedeute, die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland nach Gaza zu bringen, sagte Netanyahu am Donnerstag: «Ich bin klar dagegen, Hamastan gegen Fatahstan auszutauschen.»

Die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist die führende Partei im Westjordanland. Sie war der Hamas 2006 bei Parlamentswahlen unterlegen, ein Jahr später riss die Hamas dann gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens an sich. Seither gab es de facto zwei getrennte palästinensische Regierungen – eine in Gaza und eine im Westjordanland.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Munitionslieferung an Israel

Derweil hat das US-Repräsentantenhaus für einen Gesetzesentwurf votiert, der eine von Präsident Joe Biden gestoppte Waffenlieferungen an Israel erzwingen soll. Der Text wurde am Donnerstag mit 208 Stimmen der Republikaner und 16 Stimmen von Bidens Demokraten angenommen, dürfte allerdings im Senat scheitern, wo die Partei des Präsidenten die Oberhand hat. Biden hatte zuvor angekündigt, ein Veto einzulegen, sollte der Gesetzesentwurf den Kongress passieren. In dem Text wird seine Regierung aufgefordert, alle bereits vom Kongress genehmigten Waffentransfers nach Israel zügig durchzuführen.

Aktuell hält die US-Regierung wegen Israels Vorgehen in Rafah eine Munitionslieferung zurück. Sie hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine Grossoffensive der israelischen Armee in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt ablehnt. Biden drohte Israel vergangene Woche damit, dass eine grössere Bodenoffensive Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. (DPA)

Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzesentwurf votiert, der eine von Präsident Joe Biden angehaltene Waffenlieferungen an Israel erzwingen soll. Der Text wurde am Donnerstag mit 208 Stimmen der Republikaner und 16 Stimmen von Bidens Demokraten angenommen, dürfte allerdings im Senat scheitern, wo die Partei des Präsidenten die Oberhand hat. Biden hatte zuvor angekündigt, ein Veto einzulegen, sollte der Gesetzesentwurf den Kongress passieren. In dem Text wird seine Regierung aufgefordert, alle bereits vom Kongress genehmigten Waffentransfers nach Israel zügig durchzuführen.

Aktuell hält die US-Regierung wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine Munitionslieferung zurück. Das Weisse Haus hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine Grossoffensive der israelischen Armee in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt ablehnt. Biden drohte Israel vergangene Woche damit, dass eine grössere Bodenoffensive Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte.

Anschliessend versuchten hohe Regierungsbeamte zu beschwichtigen und machten klar, dass die USA hinter Israel stünden und es nur um diese eine Lieferung gehe. Gleichzeitig gab es Berichte über eine neue Waffenlieferung an Israel. «Wir haben uns sehr deutlich zu einer möglichen grösseren Militäroperation in Rafah geäussert. Wir haben unsere Bedenken», bekräftigte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag. Man gehe weiterhin davon aus, dass der aktuelle Einsatz des israelischen Militärs in Rafah «begrenzt» sei.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warf Biden vor, Israel den Rücken zugekehrt zu haben. «Der Präsident und seine Regierung müssen sofort umsteuern und sich an die Seite Israels und gegen den Terrorismus und die Gräueltaten des Irans und seiner Stellvertreter stellen», forderte er. (DPA)

Zwei der nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober in Israel entführten thailändischen Geiseln sind tot. Das teilte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstag mit. Die beiden Männer, die als Landarbeiter beschäftigt waren, seien bereits an dem Tag des Überfalls getötet worden, sagte er. Ihre Leichen befänden sich in der Gewalt der Hamas im Gazastreifen. Das israelische Aussenministerium habe die Familien der Toten informiert. Hagari sagte, am 7. Oktober seien 39 thailändische Staatsbürger ermordet und 31 in den Gazastreifen entführt worden.

Die Hamas und ihre Unterstützer hatten bei einem Angriff am 7. Oktober nicht nur etwa 1200 Menschen ermordet, sondern auch etwa 230 Frauen, Männer und Kinder entführt. 105 von ihnen kamen nach einer Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas nach knapp zwei Monaten frei. Das Schicksal der übrigen Geiseln ist unklar. Etwa 100 von ihnen dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein. (DPA)

In einem offiziellen Schreiben an den israelischen Aussenminister Israel Katz, das von den Aussenministern der G-7-Staaten und weiteren Ländern unterzeichnet wurde, wird Israel aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. Die Minister betonen das Selbstverteidigungsrecht Israels, verurteilen jedoch die Aktionen der Hamas und drängen auf die Öffnung aller Grenzübergänge für Hilfslieferungen. Sie warnen vor den schwerwiegenden Folgen einer umfassenden Militäroperation in Rafah, die 1,4 Millionen Menschen treffen könnte. Parallel dazu haben die USA ähnliche Forderungen gestellt, während der israelische Verteidigungsminister Joav Galant eine Verstärkung der Truppen in Rafah ankündigte. (red/SZ)