Bei den Protesten von pro-palästinensischen Studentinnen und Studenten setzen die Westschweizer Hochschulen vorerst auf den Dialog. Dafür stellte die Universität Lausanne die Bedingung, dass das Kollektiv die Räumlichkeiten ausserhalb der Geschäftszeiten räumen muss. Der Aufforderung kam das Kollektiv nach, wie die Universität am Mittwochabend mitteilte.

Dem Kollektiv blieb es erlaubt, die Räumlichkeiten während der Verhandlungen weiterhin zu den Geschäftszeiten zu nutzen, hiess es in einer Mitteilung der Universität Lausanne (UNIL) am späten Mittwochabend.

Tagsüber erhielt das Kollektiv Besuch vom Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga, der auch Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Palästina ist. Für ihn ist die Forderung, die Zusammenarbeit mit den israelischen Universitäten zu beenden, begründet, wie er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

Mit einer Sitzblockade in einer Halle der Uni Lausanne hatten die Pro-Palästina-Proteste an Schweizer Hochschulen vergangenen Donnerstag begonnen. Seither haben sich die Proteste auf andere Hochschulen ausgeweitet.

Am Mittwoch fanden auch an den Universitäten Genf und ETH Lausanne Gespräche zwischen den Hochschulleitungen und den Protestierenden statt.

Übernachtung in Genf vorerst erlaubt

In Genf trafen sich am Nachmittag Vertreterinnen und Vertretern der Studentenbewegung mit Edouard Gentaz, Vizerektor der Universität Genf (UNIGE), zu einer Aussprache. Die Demonstrierenden erhielten das Recht, eine weitere Nacht in der Eingangshalle des besetzten Universitätsgebäudes zu schlafen.

Das Gespräch mit dem Rektorat wurde von einer Studentin der Bewegung als «konstruktiv» bezeichnet. Drei Mitgliedern der Studentenkoordination für Palästina-UNIGE (CEP-UNIGE) wurde angeboten, am Donnerstag an einem wissenschaftlichen Rat teilzunehmen, der die Rolle der Universität in öffentlichen Debatten im Allgemeinen erörtern sollte.

Die Forderungen der pro-palästinensischen Studierenden würden bei diesem Treffen zur Sprache kommen, erklärten Mitglieder der CEP-UNIGE vor den Medien. Sie verlangen insbesondere die Aussetzung der Kooperationsvereinbarungen zwischen der UNIGE und israelischen Universitäten und Forschungsinstituten.

Im Falle einer Teilnahme an diesem wissenschaftlichen Rat würde sich die CEP-UNIGE ihrerseits verpflichten, die Halle nicht mehr nachts zu besetzen. Sie würde dies nur noch während der Öffnungszeiten des Gebäudes tun. Die pro-palästinensischen Studierenden müssten das Gebäude am Donnerstag um 18.00 Uhr verlassen.

Umstrittenes Banner bleibt hängen

Nach Angaben des Vermittlers Frédéric Esposito, Professor am Institut für Global Studies, konnten bei dem Treffen am Mittwoch beide Parteien ihre Standpunkte darlegen. Dabei sei es auch um ein in der Eingangshalle aufgehängtes schwarzes Transparent mit dem Slogan «From the river to the sea, Palestine will be free» gegangen. Der Satz sei kontrovers, da er von antisemitischen Gruppen verwendet werde, sagte Esposito.

Das Rektorat verlangte, dass das Banner entfernt wird. Aber die CEP-UNIGE habe eine Klarstellung zum Thema versprochen. Eine Kontextualisierung und Erklärungen würden durch einen QR-Code und einen Flyer bereitgestellt. Das Rektorat zeigte sich mit dieser Erklärung vorerst zufrieden. Das Transparent könne daher bis auf weiteres hängen bleiben.

ETH Lausanne hält an Position fest

Die Leitung der ETH Lausanne (EPFL) hält an ihrer harten Position fest, wie sie am Mittwochabend bekannt gab. Das heisst, dass sie einen akademischen Boykott israelischer Institutionen ablehnt.

EPFL-Präsident Martin Vetterli erinnerte daran, dass die Hochschule «ein neutraler Ort in einem neutralen Land» sei und dass ihr Auftrag die Bildung sei, weshalb er eine Besetzung von Räumlichkeiten, die die Abhaltung von Kursen oder Prüfungen behindern könnte, nicht tolerieren könne.

An der ETH Lausanne hatten die Protestierenden die Besetzung einer Halle nach einer Aufforderung der Hochschulleitung am Dienstagabend gegen 17.30 Uhr beendet.

An der ETH in Zürich wiederum hatte am Dienstag die Stadtpolizei eine Sitzblockade in der Eingangshalle aufgelöst und 28 Personen verzeigt. Die Polizei hatte den ETH-Besetzern zuvor ein Ultimatum gestellt. Die ETH stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. Die Räume der Hochschule stünden nicht für politischen Aktivismus zur Verfügung, hiess es in einer Stellungnahme.

Besorgnis bei Juden

Die anhaltenden Proteste beunruhigen den Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG). Er beobachtet mit Sorge, dass sich die Stimmung an den betroffenen Hochschulen offensichtlich hochschaukelt. Universitäten seien demokratische Einrichtungen, an denen offene Debatten gepflegt werden sollten, hielt der SIG am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA fest.

«Die lauten Stimmen der Protestierenden tragen aber ideologisch-radikalisierte Züge», schrieb SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner. Sie vermittelten den Eindruck, dass alle Studierenden ihre Positionen teilen würden.

Das entspreche sicher nicht der Wahrheit. Es würden Ultimaten und extrem einseitige Forderungen gestellt. Andersdenkende würden eingeschüchtert. Für jüdische Studentinnen und Studenten böte eine Universität so keinen geschützten Rahmen mehr.

Insofern stelle sich klar die Frage, ob die Proteste insbesondere an der Universität Lausanne durch die Werte einer Universität gedeckt und zu dulden seien, hielt der Dachverband von 16 jüdischen Gemeinden in der Schweiz fest.

SDA/chk

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