Der ukrainische Militärgeheimdienst hat laut eigenen Angaben zwei russische Patrouillenboote vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim zerstört. Der Militärgeheimdienst GUR erklärte am Donnerstag im Online-Dienst Telegram, seine Spezialkräfte hätten mittels Marinedrohnen die «Boote des Aggressorstaats Russland an der vorübergehend besetzten Krim erfolgreich angegriffen».

Russland habe versucht, die Drohnen in der Wuska-Bucht im Nordwesten der Krim mit Kampfflugzeugen und Helikoptern zu zerstören. Dies habe die ukrainischen Kräfte indes nicht davon abgehalten, ihre «Kampfmission erfolgreich abzuschliessen».

Der GUR veröffentlichte Videos, auf denen zu sehen war, wie Helikopter aufs Meer feuerten. Zudem waren Aufnahmen einer Drohne zu sehen, die zwei vertäute Boote anvisierte. Desweiteren wurde eine grosse Explosion gezeigt. Vorläufigen Erkenntnissen zufolge handele es sich bei den russischen Booten um kleine Motorboote vom Typ KS-701 Tunets. Diese werden oft für Küstenpatrouillen verwendet.

Russland kommentierte die ukrainischen Angaben wie üblich nicht. Moskau hatte zuvor angegeben, in der Nacht mindestens zwei ukrainische Marinedrohnen zerstört zu haben, die «auf die Krim zusteuerten». Zudem fing Russland laut eigenen Angaben 13 Drohnen in der südrussischen Schwarzmeerregion Krasnodar und über dem Schwarzen Meer in der Nähe der Krim ab. (DPA)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reist am Samstag nach Saudi-Arabien, um dort für Unterstützung bei einem geplanten Friedensgipfel in der Schweiz zu werben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen in Riad am Donnerstag. Selenski werde in der Hafenstadt Dschidda unter anderem mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, zusammentreffen.

Die Schweiz organisiert das Treffen auf Wunsch der Ukraine am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern. Der Gipfel soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. Die Ukraine hofft, neben Unterstützerländern auch neutrale oder gar mit Russland befreundete Staaten von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben. (DPA)

Mehr dazu:

In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen militärische Ziele in Russland hat US-Aussenminister Antony Blinken Flexibilität angedeutet. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen angepasst, sagte Blinken am Mittwoch während eines Besuchs im kleinen Nachbarland Moldau. Und er sei «zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden».

Blinken war bei einer Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu in der Hauptstadt Chisinau von einem Journalisten gefragt worden, ob US-Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der bestehenden Einschränkungen bewegt werden könne. Blinken entgegnete, die US-Regierung habe Angriffe mit US-Waffen auf Ziele ausserhalb der Ukraine weder ermöglicht noch dazu ermutigt. Die Ukraine müsse selbst entscheiden, wie sie sich am besten verteidigen könne. «Wir werden dafür sorgen, dass sie die dafür notwendige Ausrüstung erhält.»

Wörtlich betonte Blinken, ein Kennzeichen der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine in den mehr als zwei Jahren seit Kriegsbeginn sei es stets gewesen, «sich anzupassen, wenn die Bedingungen sich verändern, wenn das Schlachtfeld sich ändert, wenn Russland sein Handeln verändert (…). Wir haben uns ebenfalls daran angepasst und verändert, und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden.»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag deutlich gemacht, der Ukraine erlauben zu wollen, militärische Stellungen auf russischem Territorium auch mit westlichen Waffen anzugreifen. Zuletzt hatte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Druck gemacht, bestehende Beschränkungen in dieser Frage aufzuheben.

Die USA stellen der Ukraine ihre Waffen bislang zur Verfügung, damit diese ihre besetzten Gebiete befreit, aber nicht für Angriffe auf Russland selbst. Offiziell geändert hat die US-Regierung ihre Position nicht.

«Es gibt keine Änderung unserer Politik: Wir ermutigen weder dazu, noch ermöglichen wir den Einsatz von US-Waffen auf russischem Boden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Er äusserte sich vor Journalisten, während Blinken noch in Moldau war. Gleichzeitig betonte auch Kirby, dass die USA ihre Unterstützung schon bisher an die sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld und die Bedürfnisse der Ukraine angepasst hätten. Dies werde auch künftig der Fall sein.

Die «New York Times» hatte vor einigen Tagen berichtet, Blinken werbe innerhalb der Regierung dafür, der Ukraine den Einsatz von US-Waffen gegen Ziele innerhalb russischen Gebiets zu ermöglichen. Er wolle Präsident Biden dazu bewegen, die Einschränkungen aufzuheben, hiess es. Das Aussenministerium wollte den Bericht damals weder dementieren noch bestätigen.

Selenski: Russland kann Friedensgipfel nicht mehr untergraben

Rund zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Ukraine-Friedensgipfel auf dem Bürgenstock äusserte sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski derweil hoffnungsvoll mit Blick auf die Veranstaltung. Russland übe zwar Druck auf Staaten aus, damit diese nicht teilnehmen, sagte Selenski in seiner abendlichen Ansprache am Mittwoch. Es sei aber «nicht länger in der Lage, den Gipfel zu stören, auch wenn es sich grosse Mühe gibt, das zu tun».

Der Gipfel soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. Die Ukraine hofft, neben Unterstützerländern auch neutrale oder gar mit Russland befreundete Staaten von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben.

Es geht bei dem Treffen nicht um direkte Verhandlungen mit Russland, sondern in einem ersten Schritt um die Ausarbeitung von Friedensperspektiven. Moskau ist nicht eingeladen, lehnt eine Teilnahme aber ohnehin ab.

Was am Donnerstag wichtig wird

Die Aussenministerinnen und Aussenminister der 32 Nato-Staaten wollen an diesem Donnerstag und Freitag bei einem informellen Treffen in Prag die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel vorantreiben. Bei dem Spitzentreffen im Juli in Washington soll unter anderem beschlossen werden, Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine, die bislang von den USA übernommenen wurden, auf das Bündnis zu übertragen. (DPA)

In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen militärische Ziele in Russland hat US-Aussenminister Antony Blinken Flexibilität angedeutet. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen angepasst, sagte Blinken am Mittwoch während eines Besuchs im kleinen Nachbarland Moldau. «Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden.»

Blinken war bei einer Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu in der Hauptstadt Chisinau von einem Journalisten gefragt worden, ob US-Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der bestehenden Einschränkungen bewegt werden könne. Blinken entgegnete, die US-Regierung habe Angriffe mit US-Waffen auf Ziele ausserhalb der Ukraine weder ermöglicht noch dazu ermutigt. Die Ukraine müsse selbst entscheiden, wie sie sich am besten verteidigen könne. «Wir werden dafür sorgen, dass sie die dafür notwendige Ausrüstung erhält.»

Wörtlich betonte Blinken, ein Kennzeichen der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine in den mehr als zwei Jahren seit Kriegsbeginn sei es stets gewesen, «sich anzupassen, wenn die Bedingungen sich verändern, wenn das Schlachtfeld sich ändert, wenn Russland sein Handeln verändert (…). Wir haben uns ebenfalls daran angepasst und verändert, und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden.»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag deutlich gemacht, der Ukraine erlauben zu wollen, militärische Stellungen auf russischem Territorium auch mit westlichen Waffen anzugreifen. Zuletzt hatte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Druck gemacht, bestehende Beschränkungen in dieser Frage aufzuheben.

Die USA stellen der Ukraine ihre Waffen bislang zur Verfügung, damit diese ihre besetzten Gebiete befreit, aber nicht für Angriffe auf Russland selbst. Offiziell geändert hat die US-Regierung ihre Position nicht. (DPA)

Rund zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sich mit Blick auf die Veranstaltung hoffnungsvoll gezeigt. Russland übe zwar Druck auf Staaten aus, damit diese nicht teilnehmen, sagte Selenski in seiner abendlichen Ansprache am Mittwoch. Zugleich betonte er: «Russland ist nicht länger in der Lage, den Gipfel zu stören, auch wenn es sich grosse Mühe gibt, das zu tun.» Die Ukraine bemühe sich jeden Tag darum, weitere Teilnehmerstaaten zu gewinnen. Zuletzt habe Australien zugesagt.

Die Schweiz organisiert das Treffen auf Wunsch der Ukraine am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern. Der Gipfel soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. Die Ukraine hofft, neben Unterstützerländern auch neutrale oder gar mit Russland befreundete Staaten von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben.

Es geht bei dem Treffen nicht um direkte Verhandlungen mit Russland, sondern in einem ersten Schritt um die Ausarbeitung von Friedensperspektiven. Moskau ist nicht eingeladen, lehnt eine Teilnahme aber ohnehin ab. (DPA)

In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele in Russland hat die US-Regierung ihrer bisherigen Position Nachdruck verliehen. «Es gibt keine Änderung unserer Politik: Wir ermutigen weder dazu, noch ermöglichen wir den Einsatz von US-Waffen auf russischem Boden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch vor Journalisten auf Nachfrage.

Gleichzeitig machte Kirby deutlich, dass die USA ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bereits entsprechend den sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld und den Bedürfnissen der Ukraine angepasst hätten. Dies sei auch künftig der Fall, sagte er. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es aber keinen Kurswechsel.

Die «New York Times» hatte vor einigen Tagen berichtet, dass US-Aussenminister Antony Blinken intern dafür werbe, der Ukraine Schläge gegen russisches Gebiet mit US-Waffen zu ermöglichen. Er wolle Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der Einschränkungen bewegen, hiess es. Auch seine am Mittwoch gemachten Äusserungen in Moldau (siehe untenstehenden Tickereintrag von 19:04), deuten darauf hin. (DPA)

US-Aussenminister Antony Blinken hat eine «Anpassung» der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht gestellt. Bei einem Besuch in Moldau antwortete Blinken am Mittwoch auf die Frage eines Journalisten, ob er die bislang gültigen Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet befürworte: «Bei jedem Schritt auf dem Weg haben wir uns angepasst und nach Bedarf umgestellt. Und genau das werden wir auch in Zukunft tun.»

Zuletzt hatten mehrere Medien berichtet, dass Blinken US-Präsident Joe Biden dazu dränge, der Ukraine auch Angriffe auf militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu ermöglichen. Bei seinem Besuch in Moldau am Vorabend eines Treffens der Nato-Aussenminister in Prag sagte Blinken, seit der russischen Invasion der Ukraine hätten «sich die Bedingungen geändert, das Schlachtfeld hat sich verändert, und Russland hat seine Aggressions- und Eskalationspolitik geändert, so dass wir uns angepasst und umgestellt haben». (DPA)

Artikel zum Thema: Die Ukraine muss Russland mit Waffen aus dem Westen angreifen dürfen

Im Zusammenhang mit einer möglichen russischen Einmischung hat die Polizei Räumlichkeiten eines Mitarbeiters des EU-Parlaments in Brüssel und in Strassburg durchsucht. Neben der Residenz des Verdächtigen sei sein Büro im EU-Parlamentsgebäude in Brüssel durchsucht worden, ebenso jenes im französischen Strassburg, teilte die belgische Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Strassburg ist der Sitz der Zentrale des EU-Parlaments.

«Die Durchsuchungen sind Teil eines Falles von Einmischung, passiver Korruption und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und beziehen sich auf Hinweise auf russische Einmischung, wobei Mitglieder des Europäischen Parlaments angesprochen und bezahlt wurden, um russische Propaganda über die Nachrichten-Website Voice of Europe zu verbreiten», teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde vermutet, dass der Verdächtige dabei «eine bedeutende Rolle» gespielt habe.

Die EU hatte Voice of Europe und drei weiteren russischen Medienorganisationen im Mai eine Ausstrahlung innerhalb der Europäischen Union verboten. Laut EU wurden alle von der russischen Regierung kontrolliert und zielten auf Parteien in Europa ab, «vor allem während Wahlphasen». Seit dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine 2022 hatte die EU bereits den Betrieb von Russia Today und Sputnik ausgesetzt.

Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo hatte im April eine Untersuchung bekanntgegeben. Der belgische Geheimdienst habe die Existenz eines Netzwerks bestätigt, das versucht habe, die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, sagte er. «Laut unserem Geheimdienst sind die Ziele Moskaus sehr klar. Das Ziel ist es, dabei zu helfen, mehr russlandfreundliche Kandidaten ins Europäische Parlament zu wählen und ein bestimmtes prorussisches Narrativ in dieser Institution zu verstärken», sagte De Croo.

Vom 6. bis 9. Juni finden die EU-Parlamentswahlen statt. Die Durchsuchung in Strassburg erfolgte den Angaben zufolge in Zusammenarbeit mit der EU-Justizbehörde Eurojust und der französischen Justiz. (DPA)

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. In der östlichen Region Sumy nahe der Grenze zu Russland wurden bei einem Raketenangriff zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt, wie örtliche Behörden am Mittwoch in Onlinediensten mitteilten. Der Gouverneur der östlichen Region Donezk, Wadym Filaschkin, meldete drei Tote und mindestens zwölf Verletzte. Dort wurden bei mehreren Angriffen demnach mehrere Häuser und zivile Gebäude beschädigt.

In der Region Cherson im Süden der Ukraine kam laut Gouverneur Oleksandr Prokudin ein Mensch bei russischen Angriffen ums Leben.

Unterdessen stieg die Zahl der Toten nach dem russischen Angriff auf einen Baumarkt in der Stadt Charkiw am vergangenen Wochenende auf 19. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft starb ein 40-jähriger Angestellter des Marktes, der bei dem Angriff schwere Verbrennungen erlitten hatte, im Krankenhaus. Der Baumarkt am Stadtrand war am Samstag von zwei Lenkraketen getroffen worden. (AFP)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine erlauben, militärische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. «Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren», sagte Macron am Dienstag nach einem Gespräch mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Er stellte jedoch klar: «Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele.»

Erstmals hat damit der Staatschef eines führenden Nato-Staats den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland so deutlich in der Öffentlichkeit befürwortet. Zuletzt hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Druck erhöht, bestehende Beschränkungen aufzuheben.

Scholz äusserte sich weniger klar als Macron zu der Frage, liess aber durchblicken, dass er keine rechtlichen Einwände gegen ein solches Vorgehen hätte. Die Ukraine habe völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie gegen die russischen Angreifer tue. «Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen», sagte der Kanzler. Für die Nutzung der von den USA, Frankreich oder Deutschland gelieferten Waffen gebe es Regelungen, «die besagen, dass das sich immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen muss. Das ist das, was wir vereinbart haben, das hat bisher praktisch gut funktioniert und wird es auch sicher.»

Das Völkerrecht erlaubt es angegriffenen Staaten nach Ansicht von Experten, Aggressoren auch auf deren eigenem Territorium zu attackieren, um sich zu verteidigen. Woher die Waffen dafür stammen, ist dabei rechtlich gesehen nicht relevant.

Putin droht Europa mit Konsequenzen

Russlands Präsident Wladimir Putin drohte Europa mit «ernsten Folgen», sollte die Ukraine die gelieferten westlichen Präzisionswaffen mit grosser Reichweite künftig gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen. «Diese Vertreter der Nato, besonders in Europa und speziell in den kleinen Ländern, sollten sich darüber im Klaren sein, womit sie spielen», sagte Putin am Dienstag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent zum Abschluss seines Staatsbesuchs. Er deutete die Möglichkeit militärischer Gegenschläge an.

Putin hat vor mehr als zwei Jahren den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, wirft dem Westen aber selbst fortwährende Eskalation vor. Moderne Waffensysteme wie der Raketenkomplex ATACMS würden nicht von ukrainischen Soldaten, sondern von hoch qualifizierten Nato-Spezialisten auf Basis von Daten aus der Satellitenaufklärung gelenkt, behauptete der Kremlchef. Die Waffen zielen bisher vor allem auf von Russland besetztes ukrainisches Gebiet.

Die Ukraine fordert die Erlaubnis der USA und anderer westlicher Staaten, schlagkräftige Raketen mit grösserer Reichweite und Marschflugkörper für Angriffe auf Russland zu nutzen, um den Gegner effektiver zu bekämpfen. Bisher nutzt Kiew für diese Angriffe vor allem Drohnen und Raketen aus eigener Produktion. Bislang kann das russische Militär praktisch ungestört Einheiten hinter der Grenze für neue Angriffe auf ukrainisches Gebiet zusammenziehen oder von sicherer Stellung aus mit Flugzeugen grenznahe Städte wie Charkiw bombardieren.

Nach Darstellung Putins liefe eine solche Erlaubnis westlicher Staaten auf eine direkte Konfrontation Russlands mit dem Westen hinaus. Der 71-Jährige verwies in dem Zusammenhang einmal mehr auf die strategischen Atomwaffen Russlands. Schon mehrfach hat die russische Führung seit Beginn des Kriegs mit den Nuklearwaffen gedroht, um den Westen von einer stärkeren Unterstützung für die Ukraine abzuhalten.

Plan zur französischen Militärausbildung in der Ukraine in Arbeit

Macron wurde auch in einer anderen Frage recht deutlich, was die Unterstützung der Ukraine angeht. Zur Frage einer möglichen Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine wolle er in der kommenden Woche einen Plan vorlegen – nämlich beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimyir Selenski am 6. Juni in der Normandie zum Gedenken an die alliierte Landungsoperation im Zweiten Weltkrieg. Er werde sich zu diesem Zeitpunkt «sehr genau äussern, um anzukündigen, was wir tun werden».

Bereits im Februar hatte Macron das Entsenden von Bodentruppen in die Ukraine ins Spiel gebracht und später konkretisiert, dass damit keine Kampftruppen gemeint seien. Scholz hatte einem solchen Schritt eine klare Absage erteilt.

Unterstützung für die Ukraine aus Portugal und Tschechien

Portugal hat der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angreifer für dieses Jahr Militärhilfe in Höhe von 126 Millionen Euro zugesichert. Das sei Teil des bilateralen Kooperations- und Sicherheitsabkommens, das er am Dienstag in Lissabon mit Selenski unterzeichnet habe, sagte der portugiesische Ministerpräsident Luís Montenegro auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das Abkommen habe eine zehnjährige Laufzeit.

Ähnliche – allerdings deutlich höher dotierte – Abkommen hatte Selenski am Montag mit Spanien und am Dienstag mit Belgien unterzeichnet. Inzwischen hat die Ukraine mehr als ein Dutzend solcher Abkommen geschlossen. Länder wie Grossbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Russland tut die Vereinbarungen als unkonkrete symbolische Gesten ab.

Selenski: Brauchen Luftabwehr «wie Wasser in der Wüste»

Selenski bezeichnete die in dieser Woche mit den drei EU-Ländern unterzeichneten Abkommen hingegen als «sehr wichtig». Es gehe aber «nicht nur um Geld», betonte er in Lissabon. «Diese Zehn-Jahres-Abkommen bedeuten nicht, dass der Krieg noch zehn Jahre lang weitergehen wird. Es sind strategische Abkommen, die die Modernisierung und den Wiederaufbau der Ukraine sowie humanitäre Hilfe umfassen.» Aktuell benötige sein Land vor allem Hilfe bei der Luftabwehr, also Raketen, Drohnen und Informationssysteme. Das alles benötige die Ukraine so dringend «wie Wasser in der Wüste», sagte er.

Die Lage für die ukrainischen Truppen an der Front gilt als schwierig. Eine tschechische Initiative machte Hoffnung auf baldigen Nachschub an Artilleriemunition. Die erste Lieferung soll im Juni eintreffen. Spitzenpolitiker aus fünf europäischen Nato-Staaten bekräftigten bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Prag ihre Unterstützung. Hauptthema bei einem gemeinsamen Arbeitsessen am Dienstagabend war die tschechische Initiative zur Beschaffung von bis zu 800 000 Artilleriegranaten aus Staaten ausserhalb der EU.

Die Ukraine könne in den nächsten Tagen mit einer ersten Lieferung rechnen, die aus Zehntausenden 155-Millimeter-Granaten bestehe, sagte der tschechische Regierungschef Petr Fiala. Insgesamt hätten inzwischen 15 EU- und Nato-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt – darunter auch Deutschland. (DPA)

Russlands Regierung will nach mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine mehr Steuern auf höhere Einkommen sowie auf Unternehmensgewinne erheben. Das Finanzministerium in Moskau veröffentlichte am Dienstagabend die von Kremlchef Wladimir Putin bereits angekündigten Eckdaten. Demnach soll etwa der bisherige Spitzensteuersatz auf Einkommen von 15 Prozent um sieben Punkte auf 22 Prozent steigen. Der niedrigste Steuersatz liegt weiter bei 13 Prozent – für Einkommen bis 2,4 Millionen Rubel im Jahr (rund 24’000 Franken). Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen von 20 auf 25 Prozent.

So kann Russland auch seine durch den seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine geschrumpften Reserven aufstocken. Seit Kriegsbeginn sind etwa die Rücklagen im Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) um etwa die Hälfte geschrumpft, die liquiden Mittel lagen da zuletzt noch bei etwa umgerechnet 50 Milliarden Franken. Das Geld aus dem Fonds wurde etwa immer wieder zum Ausgleichen des Haushaltsdefizits genutzt.

Von den gestaffelten Erhöhungen betroffen sind den Angaben zufolge etwa drei Prozent der Beschäftigten oder zweieinhalb Millionen Menschen, die mehr als umgerechnet 2000 Franken im Monat verdienen. Der Spitzensteuersatz greift demnach erst ab umgerechnet mehr als einer halben Million Franken Jahreseinkommen. Soldaten im Kriegsgebiet, die vergleichsweise viel verdienen, sind wie auch Selbstständige von den Neuerungen ausgenommen.

Die russische Führung muss neben den enormen Ausgaben für die Kriegswirtschaft weiter viele soziale Aufgaben erfüllen, weshalb der von den Öl- und Gasverkäufen abhängige Staat auf zusätzliche Einnahmen angewiesen ist. Die bisher höchsten Steuererhöhungen unter Putin müssen noch vom Parlament beschlossen werden.

Die zusätzlichen Einnahmen will der Staat laut Finanzministerium für Familien-, Kinder- und Jugendprojekte ausgeben, aber auch für den Bau von Wohnungen und Strassen sowie für die Entwicklung der IT-Branche. Ein Teil des Geldes werde auch für andere soziale Zwecke ausgegeben, darunter die Sanierung oder der Ausbau von medizinischen Einrichtungen, Schulen, Kindergärten und Hochschulen.

«Die Annahme dieser vorgeschlagenen Veränderungen erlaubt, stabile und vorhersehbare Bedingungen für Bürger, Unternehmen und die Regionen in den kommenden sechs Jahren zu gewährleisten. Und das sorgt für ein Wachstum des wirtschaftlichen Wohlstands des Landes», wurde Finanzminister Anton Siluanow in einer Mitteilung zitiert. (DPA)

Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Washington sei nach wie vor dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen einsetze, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. «Unsere Position hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht geändert. Wir ermutigen oder erlauben nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen.» (AFP)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Erlaubnis für die Ukraine ausgesprochen, russische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. «Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren», sagte Macron am Dienstag nach einem Gespräch mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in Meseberg. Er stellte jedoch klar: «Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele.» (DPA)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben. «Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen», sagte Putin am Dienstag bei einem Besuch in Usbekistan. «In Europa, besonders in den kleinen Staaten, sollten sie sich bewusst machen, womit sie da spielen.» (AFP)

Die Niederlande wollen gemeinsam mit anderen Ländern ein Patriot-Flugabwehrsystem für die Ukraine zusammenstellen. Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren kündigte am Dienstag in Den Haag an, dass die Niederlande selbst zentrale «Kernelemente» des Systems zur Verfügung stellen würden. Sie rief zugleich europäische Partnerländer auf, ebenfalls Teile oder Munition zu liefern. Auf diese Weise könnte bereits sehr schnell zumindest ein komplettes Abwehrsystem der Ukraine übergeben werden.

Die Ministerin räumte ein, dass diese Luftabwehrsysteme in Europa knapp seien. «Aber die Ukraine kämpft auch für Europa», sagte die Ministerin in Brüssel vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister. «Jeden Tag werden unschuldige Bürger durch Luftangriffe auf zivile Ziele getötet. Sie brauchen diese Patriots sehr dringend.»

Die Niederlande hatten bereits zuvor zwei dieser Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert. Welche Teile sie nun abgeben wollen, ist unklar. Möglich wären etwa Radar- oder Abschussvorrichtungen. (DPA)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, den im kommenden Monat anstehenden Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz verhindern zu wollen. «Putin hat grosse Angst vor dem Friedensgipfel», sagte Selenski am Dienstag bei einem Besuch in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Der russische Präsident habe versucht, das internationale Treffen «zum Scheitern zu bringen und tut dies auch weiterhin».

In Brüssel rief Selenski zur Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz von Mitte Juni auf dem Bürgenstock auf. Sollte etwa US-Präsident Joe Biden nicht kommen, käme das einem «Applaus für Putin» gleich, sagte er. Bislang hat Washington die Teilnahme von Biden noch nicht bestätigt. Länder, die nicht am Gipfel teilnehmen würden, seien «zufrieden» mit dem Krieg, sagte der ukrainische Präsident. (DPA)

Belgien hat der Ukraine 30 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 bis 2028 zugesagt. Die Lieferungen sollen «Ende dieses Jahres beginnen», wie die belgische Aussenministerin Hadja Lahbib am Dienstag dem Rundfunksender Bel RTL sagte. Anlass ist der Belgien-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Er will mit dem Nato-Land ein weiteres bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.

Belgien gehört einer Koalition europäischer Verbündeter an, die der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge in Aussicht gestellt haben. Ukrainische Piloten werden bereits für den Einsatz trainiert. Im Rahmen seines Besuchs will Selenski auf dem Militärflugplatz Melsbroek nordöstlich von Brüssel mit Ausbildern zusammenkommen.

Zuvor will Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo das Sicherheitsabkommen mit Selenski unterzeichnen. Im Anschluss ist ein gemeinsamer Pressetermin geplant, wie das Büro des Regierungschefs mitteilte. (AFP)

Frankreich will Angaben aus Kiew zufolge Militärausbilder in die Ukraine schicken. Er begrüsse «die Initiative Frankreichs», schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj am Montag auf Facebook. Er habe bereits Dokumente unterzeichnet, «die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen». Eine offizielle Bestätigung aus Frankreich, dass eine solche Ausbildungsmission tatsächlich konkret geplant sei, gab es zunächst nicht.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte das Verteidigungsministerium in Paris am Abend lediglich mit: «Wie bereits mehrfach erwähnt, ist die Ausbildung auf ukrainischem Boden eine der Baustellen, die (…) diskutiert werden.» Weiter hiess es: «Wie alle bei dieser Gelegenheit besprochenen Themen wird auch diese Frage weiterhin mit der ukrainischen Seite erörtert, insbesondere um ihre genauen Bedürfnisse zu verstehen.»

Spanien sichert Ukraine bei Selenski-Besuch Milliardenhilfe zu

Spanien hat beim ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Madrid ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet. Die Vereinbarung sehe unter anderem spanische Militärhilfe im laufenden Jahr in Höhe von einer Milliarde Euro vor, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez nach dem Treffen mit Selenski im Regierungspalast Moncloa. Details wollte Sánchez trotz Nachfragen von Journalisten nicht nennen. Er sagte nur, man werde weiter Flugabwehrraketen, Leopard-Panzer und Munition liefern. Selenski bezeichnete das Abkommen als «lebensrettende Hilfe in dieser schwierigen Zeit».

Erneut Opfer durch russische Angriffe auf Charkiw

Bei neuen russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw ist offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere elf Einwohner der Metropole seien durch den Beschuss am Montag verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. Unterdessen stieg die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden russischen Angriff auf einen Baumarkt in Charkiw am vergangenen Samstag auf 18.

Stoltenberg: Einige Beschränkungen für Ukraine überdenken

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief die Mitgliedsstaaten unterdessen auf, einige Beschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen für die Ukraine aufzuheben. «Nach internationalem Recht schliesst das Recht auf Selbstverteidigung das Recht ein, legitime militärische Ziele ausserhalb der Ukraine anzugreifen. Das ist ein Teil der Selbstverteidigung», sagte Stoltenberg in Bulgarien. Von russischer Seite kam prompt eine verbale Reaktion: Stoltenberg verfalle in «kriegerische Ekstase», schimpfte Kremlsprecher Dmitri Peskow. (DPA)